Sie sind ein wichtiger Teil der Villacher Erfolgsgeschichte und haben die Entwicklung der Stadt in hohem Maße begünstigt: Die „Kelag-Fonds“. 1995 wurden 87 Millionen Euro veranlagt – der Erlös aus dem Verkauf der Anteile am Energieversorger. Heute, fast 25 Jahre später, stehen in den Fonds „A40“ und „R50“ sowie als Barrücklage nach wie vor 87 Millionen Euro zur Verfügung. „Beständig guten Erträge haben es aber möglich gemacht, dass zusätzlich 80 Millionen in die Villacher Wirtschaft investiert werden konnten. Aus 87 Millionen sind damit über die Jahrzehnte 167 Millionen Euro geworden“, sagt Finanzreferent Bürgermeister Günther Albel.
Neues Gesetz zwingt zum Handeln
Doch die Zeiten haben sich geändert. Nach Malversationen in anderen Bundeslän-dern hat die Bundesregierung den Handlungsspielraum für die öffentliche Hand über das so genannte Spekulationsgesetz auf ein Minimum reduziert. Insbesondere Ver-anlagungen in Investmentfonds und Aktien sind nicht mehr zulässig. „Gerade diese Komponenten sind aber entscheidende Bestandteile der Kelag-Fonds“, sagt Albel. Dabei betont er, dass es gelungen sei, das Geld in den vergangenen Jahren „sicher und konservativ“ anzulegen, „sodass die Stadt wichtige Projekte für ihre Bürgerinnen und Bürger umsetzen konnte.“ Die kluge und risikoarme Veranlagung wurde sogar vom Rechnungshof bestätigt, der die professionelle Steuerung über ein Veranla-gungskuratorium unter Vorgabe eines maximalen Marktrisikos anerkannte. Der RH stellte fest, dass durch die konservative Veranlagungspolitik „das Risiko als gering einzustufen war“, hieß es 2009 in einer Stellungnahme.
Fonds-Kuratorium warnt vor Verlusten
Welche Folgen hat das neue Spekulationsgesetz für Villach? Das hochkarätig besetzte Kelag-Kuratorium, das die Fonds erfolgreich über die Jahrzehnte begleitet hat, kommt zu einem klaren Ergebnis: Die vorgeschriebenen Anpassungen werden die Rentabilität der Fonds entscheidend verringern. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass die Erträge auf Jahre hinaus deutlich unter die Inflationsrate sinken und die Fonds Geld verlieren werden. Die Empfehlung des Kuratoriums ist daher eindeutig: Zumindest der Investmentfonds „A40“ möge aufgelöst und das Geld effizienter eingesetzt werden – für Darlehens-Tilgungen und Investitionen. Für den zweiten Fonds, „R50“, soll eine Anpassungsform an die neue Rechtslage gefunden werden, damit er als finanzielle Reserve dienen kann. „Dazu wird derzeit ein Vorschlag ausgearbeitet, der im Laufe des Jahres an den Gemeinderat zur Beschlussfassung ergehen soll“, sagt Albel.
Nachhaltige Schwerpunktsetzung
Die frei werdenden Mittel, 35 Millionen Euro, will die Stadt für mehrere Schwerpunkte verwenden: Zunächst zur Tilgung von Krediten in Höhe von rund 17 Millionen Euro. Die weiteren Vorschläge hat Albel bereits dem Stadtsenat vorgelegt und dafür breite Zustimmung erhalten. Er schlägt Investitionen in folgende drei Bereiche vor:
* leistbares Wohnen
* sichere Jobs
* nachhaltige Infrastruktur
Zum Thema Wohnen nennt Albel zwei zentrale Punkte: „Wir werden Wohnbaugrund-stücke ankaufen und einen Kautionsfonds schaffen. Er soll Menschen helfen, die sich die Kaution für eine Wohnung nicht leisten können.“ Investitionen in die Job-Zukunft der Stadt betreffen den Ausbau des Technologieparks und der „Silicon Austria Labs“, den Ankauf von Betriebsgrundstücken im Technologiepark sowie die Aufschließungskosten für den Bereich der Bruno-Kreisky-Straße Richtung Süden (Infineon-Straße). Mit einer deutlich erhöhten Anschubförderung für Betreiber sollen zudem weitere Kindergartenplätze geschaffen werden, die in der modernen Jobwelt benötigt werden.
Beim Thema Infrastruktur verweist Albel auf die Stärkung der Innenstadt durch die neue Marktgestaltung inklusive Parkgarage und den Ausbau des Radwegenetzes hin. Ein lang gehegter Wunsch vieler Villacherinnen und Villacher wird ebenfalls erfüllt: „Wir werden einen City-Bus einführen“, verkündet der Bürgermeister. Auch der Ankauf der Grundstücke für die zweite Eishalle steht als Stärkung der Sport-Infrastruktur auf der Agenda.
Breite Zustimmung für das Investitionsprogramm
Das Programm findet breite Zustimmung in der Stadtregierung. Stadtrat Christian Pober betont für die Villacher ÖVP: „Wir sind sehr froh, dass ein Teil des Geldes verwendet wird, um einen zukunftsfitten Alpen-Adria-Markt zu schaffen, der das bestehende Angebot nicht beeinträchtigt. Dabei handelt es sich um eine Investition, von der zahlreiche Bürgerinnen und Bürger profitieren.“
Auf die Förderung von leistbarem Wohnen mit dem Schwerpunkt Innenstadt weist der freiheitliche Stadtrat Erwin Baumann hin: „Als Wohnungsreferent ist es mir wichtig, leistbares Wohnen zu fördern, sowie den Ankauf von Wohnbaugrundstücken zu forcieren. Es ist wichtig, das Geld so zu verwenden, dass die Villacher Bürgerinnen und Bürger profitieren.“
